Am Mittwoch, dem 16. September 2026, verhandelt der Court of Appeals, das h\u00f6chste Gericht des US-Bundesstaates New York, eine Frage, die auf den ersten Blick nach Verfahrenstechnik klingt und in Wirklichkeit \u00fcber Beweismittel in einer unbekannten Zahl von Strafverfahren entscheidet: Darf ein Richter heute, nach der Legalisierung von Cannabis in New York, eine Fahrzeugdurchsuchung noch mit dem blo\u00dfen Cannabisgeruch rechtfertigen, wenn diese Durchsuchung 2020 stattfand, also vor der Legalisierung? F\u00fcr deutsche Leser ist der Fall aus einem weiteren Grund interessant: Er zeigt, wie unterschiedlich zwei Rechtsordnungen mit derselben \u00dcbergangsphase umgehen, wenn ein Verbot f\u00e4llt, aber die alten F\u00e4lle noch laufen.<\/p>\n\n\n\n
Das Verfahren hei\u00dft People v Martin (Darnell M.) und tr\u00e4gt auf dem September-Kalender des Gerichts die Nummer 76. In der offiziellen Fallbeschreibung des Court of Appeals<\/a> ist die Rechtsfrage in einem Satz zusammengefasst: ob Penal Law \u00a7 222.05 (3) (a), eingef\u00fchrt durch den Marihuana Regulation and Taxation Act, auf eine nach Inkrafttreten des Gesetzes abgehaltene Beweisanh\u00f6rung anzuwenden ist, die eine vor Inkrafttreten durchgef\u00fchrte Durchsuchung betrifft. Hinter diesem Satz stehen ein 3:2-Beschluss eines Berufungsgerichts, eine gegenteilige Entscheidung eines zweiten Berufungsgerichts und eine Fu\u00dfnote des h\u00f6chsten Gerichts aus dem Jahr 2023, die die Frage bewusst offen gelassen hatte.<\/p>\n\n\n\n Ein halbes Jahrhundert lang war der Geruch von Cannabis eines der wirksamsten Werkzeuge der New Yorker Polizei. Seit der Entscheidung People v Chestnut von 1975 galt: Wenn ein geschulter Beamter Cannabis riecht, hat er einen hinreichenden Verdacht, das Fahrzeug und alle Insassen zu durchsuchen. Kein Durchsuchungsbeschluss, kein weiterer Anhaltspunkt, kein sichtbares Bet\u00e4ubungsmittel n\u00f6tig. Fand sich bei der Durchsuchung dann eine Waffe, Kokain oder eine Feinwaage, war das Beweismittel verwertbar, weil die Durchsuchung rechtm\u00e4\u00dfig war.<\/p>\n\n\n\n Der Marihuana Regulation and Taxation Act, kurz MRTA, trat am 31. M\u00e4rz 2021 in Kraft. Er legalisierte f\u00fcr Erwachsene ab 21 Jahren den Besitz von bis zu drei Unzen Cannabis (rund 85 Gramm) und 24 Gramm Konzentrat, und er schrieb zugleich die Beweisregeln f\u00fcr den Gerichtssaal um. Der Wortlaut von Penal Law \u00a7 222.05<\/a> bestimmt heute, dass in keinem Strafverfahren, ausdr\u00fccklich einschlie\u00dflich der Anh\u00f6rungen \u00fcber den Ausschluss von Beweismitteln, eine Feststellung eines hinreichenden Tatverdachts allein auf den Geruch von Cannabis, den Geruch von verbranntem Cannabis oder den Besitz legaler Mengen gest\u00fctzt werden darf. Die einzige Ausnahme sind Ermittlungen wegen Fahrens unter Drogeneinfluss, und selbst dann \u00f6ffnet der Geruch von verbranntem Cannabis nicht die Teile eines Fahrzeugs, die der Fahrer nicht ohne Weiteres erreichen kann.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr Durchsuchungen nach dem 31. M\u00e4rz 2021 ist das unstreitig. Der Streit in Martin dreht sich um die L\u00fccke dazwischen: Durchsuchungen, die am Tag ihrer Vornahme rechtm\u00e4\u00dfig waren, deren Beweismittel aber erst nach der Gesetzes\u00e4nderung von einem Richter bewertet wurden.<\/p>\n\n\n\n Der Sachverhalt, wie ihn die Entscheidung des Appellate Division, Third Department<\/a> vom 26. Juni 2025 wiedergibt, ist unstreitig. Ein State Trooper hielt in Fort Ann, Washington County, einen wei\u00dfen Volkswagen Jetta, Baujahr 2011, wegen zu stark get\u00f6nter Scheiben an. Als der Fahrer das Fenster herunterlie\u00df, roch der Beamte Cannabis und lie\u00df alle Insassen aussteigen. Bei der Durchsuchung der Personen fanden sich bei zwei von ihnen Cannabiszigaretten, darunter beim Beifahrer Darnell Martin. Im Kofferraum lag ein Rucksack mit einer Digitalwaage und einem wei\u00dfen Pulver, das sich als Kokain erwies. Martin r\u00e4umte ein, dass der Rucksack ihm geh\u00f6rte.<\/p>\n\n\n\n Mehrheit und Minderheit des Berufungsgerichts sind sich einig, dass der Beamte an diesem Tag einen hinreichenden Verdacht hatte. Nach dem Recht von 2020 gen\u00fcgte der Geruch allein.<\/p>\n\n\n\n Entscheidend wurde der Zeitablauf. Die Anklage gegen Martin erging am 25. M\u00e4rz 2021, sechs Tage bevor MRTA in Kraft trat. Seine Beweisanh\u00f6rung, in der ein Richter pr\u00fcft, ob Beweismittel rechtm\u00e4\u00dfig erlangt wurden, fand statt, als das neue Gesetz bereits galt. Martins Verteidiger argumentierte, das Gericht d\u00fcrfe nun kraft Gesetzes keinen Tatverdacht mehr allein auf Geruch st\u00fctzen. Das County Court von Washington County sah das anders: Die neue Vorschrift auf eine Durchsuchung von 2020 anzuwenden, w\u00e4re eine unzul\u00e4ssige R\u00fcckwirkung. Martin bekannte sich des Besitzes einer kontrollierten Substanz dritten Grades schuldig, wurde am 1. Oktober 2021 zu f\u00fcnf Jahren Bew\u00e4hrung verurteilt und legte Berufung ein.<\/p>\n\n\n\n Das Berufungsgericht hob das Urteil auf. Richter Robert Lynch st\u00fctzte die Mehrheitsmeinung auf den Wortlaut der Norm. \u00a7 222.05 (3) (a) ist im Pr\u00e4sens formuliert und nennt ausdr\u00fccklich Antr\u00e4ge auf Beweisausschluss nach Criminal Procedure Law 710.20. Nach Lesart der Mehrheit ist die Vorschrift damit eine Anweisung an das Gericht, was es heute feststellen darf, und keine Regel dar\u00fcber, was ein Beamter 2020 tun durfte. Ein Gesetz wirkt nicht schon deshalb r\u00fcckwirkend, weil die Ereignisse, auf die es angewendet wird, fr\u00fcher lagen; r\u00fcckwirkend ist es nur, wenn es Rechte beseitigt, die eine Partei zum Zeitpunkt ihres Handelns hatte, oder nachtr\u00e4glich Haftung begr\u00fcndet. Die Staatsanwaltschaft, so die Mehrheit, hatte nie ein wohlerworbenes Recht darauf, ein Beweismittel auf einer Grundlage zuzulassen, die der Gesetzgeber inzwischen abgeschafft hat.<\/p>\n\n\n\n Die Mehrheit musste sich au\u00dferdem mit People v Pastrana auseinandersetzen. In dieser Entscheidung von 2023<\/a> hatte der Court of Appeals festgestellt, dass weder Text noch Entstehungsgeschichte des MRTA eine Absicht erkennen lassen, vor dem Inkrafttreten vorgenommene Durchsuchungen r\u00fcckwirkend f\u00fcr unrechtm\u00e4\u00dfig zu erkl\u00e4ren. Pastrana betraf aber eine Stra\u00dfensperre in der Bronx im Jahr 2015 und eine Verurteilung, die 2018 rechtskr\u00e4ftig wurde, drei Jahre vor der Legalisierung; die Beweisanh\u00f6rung hatte unter altem Recht stattgefunden. Das Gericht hielt in einer Fu\u00dfnote ausdr\u00fccklich fest, dass die Konstellation einer Anh\u00f6rung nach Inkrafttreten \u00fcber eine Durchsuchung vor Inkrafttreten nicht Gegenstand der Entscheidung war. Die Mehrheit des Third Department las diese Fu\u00dfnote als Einladung.<\/p>\n\n\n\n Richter John Egan Jr., dem sich Richter Mackey anschloss, widersprach. Die Minderheit sah in der Begrenzung der Beweismittel, mit denen ein Tatverdacht belegt werden kann, keine blo\u00dfe Verfahrensfrage, sondern einen Eingriff in die materiellen Rechte der Parteien: Sie ver\u00e4ndere faktisch den Ma\u00dfstab, der zur Zeit der Durchsuchung galt, und k\u00f6nne der Anklage ihr Beweismaterial vollst\u00e4ndig entziehen. Die Minderheit verwies zudem auf General Construction Law \u00a7 94, wonach laufende Verfahren nach einem aufgehobenen Gesetz so weitergef\u00fchrt werden, als w\u00e4re es nicht aufgehoben, sofern der Gesetzgeber nichts anderes bestimmt, und fand im MRTA keine solche Bestimmung. Die Geruchsregel ergebe nur deshalb Sinn, weil Besitz kein Verbrechen mehr sei; sie auf ein Verhalten von 2020 anzuwenden, als Besitz strafbar war, sei ein Kategorienfehler.<\/p>\n\n\n\n Das Ergebnis: Urteil aufgehoben, Schuldbekenntnis f\u00fcr unwirksam erkl\u00e4rt, Beweismittel ausgeschlossen. Die Zulassung der Revision zum Court of Appeals wurde am 18. August 2025 erteilt.<\/p>\n\n\n\n Vier Monate nach Martin befasste sich das Appellate Division, Second Department, zust\u00e4ndig unter anderem f\u00fcr Brooklyn, Queens und Long Island, in People v Fasoli<\/a> mit derselben Frage und lehnte es ausdr\u00fccklich ab, dem Third Department zu folgen. Es \u00fcbernahm die Argumentation der Martin-Minderheit und entschied, dass f\u00fcr die Anwendbarkeit von \u00a7 222.05 (3) das Datum der Durchsuchung ma\u00dfgeblich ist, nicht das Datum der Anh\u00f6rung.<\/p>\n\n\n\n Damit wenden zwei Berufungsgerichte desselben Bundesstaates dieselbe Norm gegens\u00e4tzlich an, und Strafrichter kommen je nach Landesteil bei identischem Sachverhalt zu unterschiedlichen Ergebnissen. Genau f\u00fcr solche Konflikte existiert der Court of Appeals. Der September-Kalender zeigt, dass das Gericht Martin mit einem zweiten Verfahren gekoppelt hat, People v Cheristin (Joshua), das dieselbe Beweisfrage neben einer Frage zum Rechtsmittelverzicht aufwirft.<\/p>\n\n\n\n Die Spaltung ist auch au\u00dferhalb New Yorks aufgefallen. Als der Supreme Court von Maryland in diesem Jahr in Cutchember v State<\/a> eine eng verwandte Frage zu seiner eigenen Geruchsregel nach der Legalisierung entschied, arbeitete er Martin und Fasoli als konkurrierende Modelle durch, bevor er seinen eigenen Weg w\u00e4hlte.<\/p>\n\n\n\n Deutschland hat dieselbe \u00dcbergangsphase erlebt, nur mit einer anderen rechtlichen Mechanik. Als das Konsumcannabisgesetz am 1. April 2024 in Kraft trat, war der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis in der \u00d6ffentlichkeit nach \u00a7 3 KCanG<\/a> pl\u00f6tzlich erlaubt, und Tausende Verfahren nach dem Bet\u00e4ubungsmittelgesetz liefen noch. Anders als in New York musste kein Gericht dar\u00fcber streiten, ob das neue Recht auf alte F\u00e4lle anzuwenden ist: \u00a7 2 Absatz 3 StGB<\/a> schreibt seit jeher vor, dass bei einer Gesetzes\u00e4nderung zwischen Tat und Entscheidung das mildeste Gesetz gilt. Das Bayerische Oberste Landesgericht hob bereits am 12. April 2024, elf Tage nach Inkrafttreten, ein Urteil des Landgerichts M\u00fcnchen I auf und verwies den Fall zur Neubemessung der Strafe nach dem KCanG zur\u00fcck (BayObLG, 206 StRR 122\/24<\/a>). F\u00fcr bereits rechtskr\u00e4ftige Verurteilungen schuf Artikel 316p EGStGB eine Amnestieregelung, die noch nicht vollstreckte Strafen f\u00fcr nunmehr straffreies Verhalten erlassen hat. Die Folge war die vielfach beschriebene \u00dcberlastung der Staatsanwaltschaften und Gerichte<\/a>, die Zehntausende Altakten neu pr\u00fcfen mussten.<\/p>\n\n\n\n Der zweite Unterschied betrifft die Durchsuchung selbst. In den USA folgt aus einer rechtswidrigen Durchsuchung fast automatisch der Ausschluss der gefundenen Beweismittel, die sogenannte Exclusionary Rule. Genau deshalb ist die Frage in Martin so scharf: Wird die Geruchsregel angewendet, verschwindet das Kokain aus dem Verfahren. In Deutschland gibt es kein vergleichbares automatisches Beweisverwertungsverbot. Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts f\u00fchrt ein Versto\u00df gegen die Vorschriften der Strafprozessordnung, etwa den Richtervorbehalt bei Durchsuchungen nach \u00a7\u00a7 102 und 105 StPO, nur in Ausnahmef\u00e4llen dazu, dass Beweismittel unverwertbar werden, in der Regel bei schwerwiegenden, bewussten oder willk\u00fcrlichen Verst\u00f6\u00dfen. Ein deutscher Darnell Martin k\u00f6nnte also die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Durchsuchung r\u00fcgen, das Kokain bliebe aber mit hoher Wahrscheinlichkeit im Verfahren.<\/p>\n\n\n\n Der dritte Unterschied: Das KCanG enth\u00e4lt keine Geruchsregel. Es sagt nichts dar\u00fcber, ob Cannabisgeruch im Auto einen Anfangsverdacht begr\u00fcndet. Da der Besitz kleiner Mengen erlaubt ist, muss ein Beamter heute Anhaltspunkte f\u00fcr strafbares Verhalten haben, etwa f\u00fcr Mengen oberhalb der Freigrenzen oder f\u00fcr Handel, bevor er ein Fahrzeug durchsucht; bei Gefahr im Verzug darf er das ohne richterlichen Beschluss. Wie die Gerichte diese Schwelle im Einzelfall ziehen, ist Sache der laufenden Rechtsprechung zum KCanG, nicht einer ausdr\u00fccklichen gesetzlichen Vorschrift wie in New York.<\/p>\n\n\n\n Best\u00e4tigt der Court of Appeals das Third Department, gilt landesweit: Ein Richter, der nach dem 31. M\u00e4rz 2021 entscheidet, darf einen Tatverdacht nicht allein auf Geruch st\u00fctzen, gleichg\u00fcltig wann die Durchsuchung stattfand. Angeklagte, deren Beweisanh\u00f6rung noch aussteht oder deren Berufung noch l\u00e4uft, k\u00f6nnten Beweismittel ausgeschlossen sehen, die nach altem Recht zugelassen worden w\u00e4ren. Wie viele F\u00e4lle das betrifft, ist unbekannt; das Zeitfenster schlie\u00dft sich jedes Jahr weiter, weil die Verfahren aus der Zeit vor 2021 nach und nach rechtskr\u00e4ftig werden.<\/p>\n\n\n\n Hebt das Gericht die Entscheidung auf und folgt dem Second Department, ist das Datum der Durchsuchung ma\u00dfgeblich. Eine Geruchsdurchsuchung von 2020 bleibt wirksam, das Beweismittel bleibt im Verfahren.<\/p>\n\n\n\n Denkbar ist auch eine engere Entscheidung, die am genauen Wortlaut h\u00e4ngt oder daran, ob die Anklage \u00fcber den Geruch hinaus weitere Anhaltspunkte hatte. In Martin beruhte die Verdachtsfeststellung des County Court allein auf dem Geruch, weshalb das Third Department den Fall als sauberes Vehikel f\u00fcr die Rechtsfrage behandelte.<\/p>\n\n\n\n Was das Urteil in keinem Fall tun wird: Verurteilungen wiederer\u00f6ffnen, die vor der Legalisierung rechtskr\u00e4ftig wurden. Diese T\u00fcr hat Pastrana 2023 geschlossen, und der Supreme Court der USA lehnte 2024 ab, den Fall zu \u00fcberpr\u00fcfen. Der New Yorker Cannabismarkt setzt inzwischen Milliarden Dollar pro Jahr<\/a> um, und die Fortschrittsberichte des Bundesstaates<\/a> f\u00fchren Durchsetzungsma\u00dfnahmen neben Umsatzzahlen auf. Die Strafjustiz arbeitet parallel dazu das Ende der Prohibition ab, Fall f\u00fcr Fall. Dass die Zustimmung zur Legalisierung in den USA<\/a> nahe Rekordwerten liegt, \u00e4ndert an dieser Aufgabe nichts.<\/p>\n\n\n\n Eine Entscheidung wird nicht am Verhandlungstag erwartet. Der Court of Appeals ver\u00f6ffentlicht seine schriftlichen Urteile \u00fcblicherweise Wochen oder Monate nach der m\u00fcndlichen Verhandlung.<\/p>\n\n\n\n Die m\u00fcndliche Verhandlung ist laut dem ver\u00f6ffentlichten September-Kalender f\u00fcr Mittwoch, den 16. September 2026, angesetzt. Das Gericht entscheidet nicht in der Sitzung; eine schriftliche Entscheidung folgt in der Regel innerhalb einiger Wochen bis Monate. Der Kalender kann sich \u00e4ndern; verbindliche Auskunft gibt die Gesch\u00e4ftsstelle des Gerichts.<\/p> <\/div> Seit dem 31. M\u00e4rz 2021 bestimmt Penal Law \u00a7 222.05 (3), dass in einem Strafverfahren, einschlie\u00dflich der Anh\u00f6rung \u00fcber den Beweisausschluss, ein Tatverdacht nicht allein auf den Geruch von Cannabis, den Geruch von verbranntem Cannabis oder den Besitz erlaubter Mengen gest\u00fctzt werden darf. Ausgenommen sind Ermittlungen wegen Fahrens unter Drogeneinfluss, wobei auch dort der Geruch von verbranntem Cannabis keine Durchsuchung der f\u00fcr den Fahrer nicht erreichbaren Fahrzeugbereiche rechtfertigt. Ob diese Regel auf Durchsuchungen vor dem 31. M\u00e4rz 2021 anzuwenden ist, die erst danach gerichtlich gepr\u00fcft werden, ist die Frage in Martin.<\/p> <\/div> Anders in zwei Punkten. Erstens gilt in Deutschland nach \u00a7 2 Absatz 3 StGB bei einer Gesetzes\u00e4nderung zwischen Tat und Urteil automatisch das mildere Gesetz; \u00fcber die Anwendung des KCanG auf laufende Altverfahren musste deshalb nicht gestritten werden, und f\u00fcr rechtskr\u00e4ftige F\u00e4lle schuf Artikel 316p EGStGB eine Amnestie. Zweitens kennt das deutsche Strafprozessrecht keine automatische Unverwertbarkeit von Beweismitteln aus einer fehlerhaften Durchsuchung; ein Beweisverwertungsverbot kommt nur bei schwerwiegenden Verst\u00f6\u00dfen in Betracht. Das KCanG selbst enth\u00e4lt keine Regel zum Cannabisgeruch als Durchsuchungsanlass; ob ein Anfangsverdacht vorliegt, beurteilen die Gerichte nach den allgemeinen Vorschriften der Strafprozessordnung. Wer in Deutschland von einer Durchsuchung betroffen ist, sollte sich an eine Strafverteidigerin oder einen Strafverteidiger wenden.<\/p> <\/div> Die Mehrheit des Third Department las \u00a7 222.05 (3) (a) als im Pr\u00e4sens formulierte Anweisung an die Gerichte, welche Beweismittel eine Verdachtsfeststellung tragen d\u00fcrfen; sie gilt demnach f\u00fcr jede Anh\u00f6rung nach dem Inkrafttreten. Die Minderheit des Third Department und das Second Department in People v Fasoli lasen dieselbe Norm als materielle \u00c4nderung, die den zur Zeit der Durchsuchung geltenden Ma\u00dfstab r\u00fcckwirkend verschieben w\u00fcrde; ma\u00dfgeblich ist demnach das Datum der Durchsuchung. Beide Lesarten lassen sich auf den Wortlaut st\u00fctzen, weshalb der Court of Appeals den Fall angenommen hat.<\/p> <\/div> <\/div>\n\n\n\n Dieser Beitrag dient ausschlie\u00dflich der allgemeinen Information und gibt den \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Verfahrensstand zum Zeitpunkt der Ver\u00f6ffentlichung wieder. Er stellt keine Rechtsberatung dar und begr\u00fcndet kein Mandatsverh\u00e4ltnis. Gerichtskalender, Gesetzesvorschriften und Rechtsprechung \u00e4ndern sich; die Darstellung von People v Martin, People v Pastrana, People v Fasoli, Penal Law \u00a7 222.05, des Konsumcannabisgesetzes und der Strafprozessordnung ist eine journalistische Zusammenfassung und ersetzt weder die Lekt\u00fcre der Originaldokumente noch die Beratung durch eine in der jeweiligen Rechtsordnung zugelassene Rechtsanw\u00e4ltin oder einen Rechtsanwalt. Cannabis bleibt in den USA auf Bundesebene eine kontrollierte Substanz, unabh\u00e4ngig von der Rechtslage in einzelnen Bundesstaaten. In Deutschland ist der Umgang mit Cannabis nur in den Grenzen des KCanG und des MedCanG erlaubt; Verst\u00f6\u00dfe bleiben strafbar. Wer von einem Strafverfahren oder einer Durchsuchung betroffen ist, sollte eine qualifizierte Strafverteidigerin oder einen qualifizierten Strafverteidiger konsultieren.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Am Mittwoch, dem 16. 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Was am 30. September 2020 geschah<\/h2>\n\n\n\n
Wie das Third Department mit drei zu zwei Stimmen entschied<\/h2>\n\n\n\n
Das Second Department entschied in die andere Richtung<\/h2>\n\n\n\n
Der deutsche Vergleich: Wenn ein Verbot f\u00e4llt, aber die Akten noch offen sind<\/h2>\n\n\n\n
Was die m\u00f6glichen Ausg\u00e4nge bedeuten<\/h2>\n\n\n\n
FAQ<\/h2>\n\n\n\n
Rechtlicher Hinweis<\/h2>\n\n\n\n